Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabeverfahren: Grenzen der Befugnis des öffentlichen Auftraggebers zur Klärung eines zweifelhaft formulierten Angebots oder der Angemessenheit der Preise

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Ansatzpunkt einer Prüfung ist grundsätzlich der Gesamtpreis

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erkundigungen über ein zweifelhaft formuliertes Angebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A
  Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit des Angebotsinhalts im Rahmen von Aufklärungsgesprächen anlässlich der Angebotswertung; Rechtfertigung des Angebotsausschlusses durch ungewöhnlich niedrige Einheitspreise; Maßgeblichkeit der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit des Angebotsinhalts im Rahmen von Aufklärungsgesprächen anlässlich der Angebotswertung; Rechtfertigung des Angebotsausschlusses durch ungewöhnlich niedrige Einheitspreise; Maßgeblichkeit der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/A § 24 Nr. 1 Abs. 1
  Zulässigkeit kleiner Änderungen im Text des Leistungsverzeichnisses

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Klarer Angebotsinhalt kann im Aufklärungsgespräch nicht mehr geändert werden! (IBR 2003, 431)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03

  Bei der Feststellung, ob ein unangemessen niedriges Angebot vorliegt, ist grundsätzlich auf den Preis des Gesamtangebots - nicht auf den einzelner Positionen - abzustellen (Senat, VergabeR 2002, 176).

  Wenngleich die Frage des Nachunternehmereinsatzes für die Beurteilung der Eignung des Bieters von entscheidender Bedeutung ist, rechtfertigt die Nichteinreichung eines Nachunternehmerverzeichnisses jedenfalls nicht ohne weiteres den Ausschluss vom Vergabeverfahren (OLG Celle, VergR 2002, 176).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03

  Auf dieser Wertungsstufe durfte sie nicht mehr auf den Gesichtspunkt der Eignung zurückgreifen (vgl. BGH, NJW 1998, 3644).

• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …

  Die Schwelle zu einer unzulässigen Änderung von Angebotsinhalt und Preis darf im Rahmen solcher Gespräche nicht überschritten werden (OLG Celle vom 22.05.2003, 13 Verg 10/03; OLG München vom 17.09.2007, Verg 10/07).
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Hat ein Bieter ­ wie hier die ASt ­ nach dem objektiven Erklärungsgehalt seines Angebotes die geforderte Leistung angeboten, kann er ­ auch im Rahmen des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ­ an dem insoweit eindeutigen Angebotsinhalt nämlich nichts ändern (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2003, 13 Verg 10/03).

  Dass das Angebot der ASt angesichts der vorliegenden Preisdifferenz zur Bg unangemessen niedrig ist, hat die AG dabei nicht aufzeigen können; ein Ausschluss gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A kommt somit nicht in Betracht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2003, 13 Verg 10/03).

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Auch wenn insoweit angenommen wird, dass diese Unklarheiten und (bzgl. des Gebäudeabbruchs) Zuordnungsfehler nicht im Wege zulässiger Angebotsaufklärung nach § 24 VOB/A auszuräumen sind (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 22.05.2003, 13 Verg 10/03, OLGR Celle 2003, 378), ist allein wegen dieser "Unschärfen" in der Nachunternehmererklärung der Beteiligten zu 1) ein Ausschluss des Angebots der Beteiligten zu 1) von der Angebotswertung nicht zu begründen.

 
• VK Niedersachsen, 24.05.2004 - 203-VgK-14/04

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Überprüfung der …

  Zur Begründung ihrer Auffassung bezieht sie sich u.a. auf die Entscheidung des OLG Celle vom 22.05.2003, Az. 13 Verg 10/03, zum Thema Nachunternehmerverzeichnis.

  Er verweist dabei insbesondere auf die Entscheidung des OLG Celle vom 22.05.2003, Az. 13 Verg 10/03, das die entscheidende Bedeutung der Einreichung eines Nachunternehmerverzeichnisses hervorgehoben habe.

  Dies gilt selbst dann, wenn der Bieter - wie im vorliegenden Fall die Antragstellerin - unter Ziff. 1.4.3 des mit den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Angebotsvordrucks in der Auflistung "Anlagen zum Angebot" ausdrücklich auch die Unterauftragnehmererklärung (Anlage 10) angekreuzt hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03).

• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters

  Ist ein Angebot - wie vorliegend - eindeutig, können spätere Verhandlungen den Inhalt nicht verändern (vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 22.5.2003, Az. 13 Verg 10/03).
• VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04

  Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …

  Mit Beschluss vom 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03, hat das OLG Celle entschieden, dass die Nichtvorlage einer Unterauftragnehmererklärung zum Submissionstermin nicht ohne weiteres den Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigt.

  Dies gilt selbst dann, wenn der Bieter - wie im vorliegenden Fall die Antragstellerin - unter Ziffer 5.2 des von der Auftraggeberin mit den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Angebotsvordrucks angekreuzt hat, dass er beabsichtigt, Leistungen, auf die sein Betrieb nicht eingerichtet ist, an Nachunternehmer zu übertragen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03).

• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

  Aus dem Fehlen des Formulars kann auch nicht gefolgert werden, dass das Erfordernis der Abgabe einer Nachunternehmererklärung unklar sei (s.o. unter cc) und deshalb oder aus Vertrauensschutzgründen die Beigeladene zuvor hätte aufgefordert werden müssen, eine Nachunternehmerliste abzugeben (OLG Celle v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03).
• VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03

  Vergabeverfahren über die Lieferung von Dienstkleidung (Thermo-Unterwäsche); …

  Die im Rahmen des Aufklärungsgesprächs geführten Verhandlungen dürfen nicht zu einer Änderung des eindeutigen Inhalts des schriftlichen Angebotes führen (vgl. OLG, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03).
• VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03

  Nachprüfungsantrag: offensichtliche Unzulässigkeit (Entscheidung zu Gunsten des …

  Die im Rahmen des Aufklärungsgesprächs geführten Verhandlungen dürfen nicht zu einer Änderung des eindeutigen Inhalts des schriftlichen Angebotes führen (vgl. OLG, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03).
• VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-12/03

  Antrag auf Einleitung eines erneuten Nachprüfungsverfahrens und auf Anordnung von …

  Die im Rahmen des Aufklärungsgesprächs geführten Verhandlungen dürfen nicht zu einer Änderung des eindeutigen Inhalts des schriftlichen Angebotes führen (vgl. OLG, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03).
• VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
• VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04

  Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
• VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Abweichens von zwingenden …
• VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12

  Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
• VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12

  Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
• VK Niedersachsen, 14.05.2004 - VgK-03/04

  § 24 Nr. 1 VOB/A erfordert gezielte Nachfrage